Gerade sind vier Politiker der Linken angeklagt, weil sie daran beteiligt waren, am 13. Februar 2010 in Dresden eine genehmigte Demonstration zum Gedenken an die Opfer des alliierten Terrorangriffs auf die Stadt im Jahr 1945 zu verhindern. Nun geht es mir aber eigentlich nicht darum, was diese vier Politiker getan oder auch nicht getan haben und auch nicht um die Bewertung der Ereignisse vor jetzt fast 66 Jahren, sondern ich will diesen Fall vielmehr als Anlass nehmen einmal die gerade unter Linken beliebte Taktik, politischen Gegnern eigenmächtig an der Inanspruchnahme ihrer verfassungsmäßig verbrieften Rechte zu hindern. Denn ein Integraler Bestandteil unserer Demokratie ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. Wer dieses Recht beschneidet, der greift einen wichtigen Teil unserer Demokratie an. Denn so wird Gewalt zu einem Faktor in unserem politischen Meinungsbildungsprozess, weil Gewaltbereitschaft zu einem geeigneten Mittel wird, politische Gegner von ihrer Partizipation an diesem Prozess auszugrenzen. Dabei sollte durch das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert sein, dass auch politische Minderheiten die Möglichkeit haben mittels öffentlicher Kundgebungen ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.
Ein anderes eindrucksvolles Beispiel, für solch ein Verhalten ist der verhinderte Parteitag der gerade gründeten Partei "Die Freihet". Ich teile nicht die politischen Standpunkte dieser Partei, aber was ist unsere Demokratie noch wert, wenn irgendwelche Leute hier offensichlich die Macht haben, ihre Gegner in ihrer Teilnahme am politischen Prozess zu behindern?
Wer sich solcher Methoden bedient steht definitiv außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung dieses Staates! Niemand hat das Recht nach eigenem Gutdünken festzulegen, wer seine Interessen öffentlich vertreten darf und wer nicht.
Wie denkt ihr über dieses Thema?
Das Recht des Gewaltbereiteren?
13.1.2011 01:52:45
was für eine nette uhrzeit um über so was zu reden ^_^
ich bin aber vollkommen deiner meinung
ich bin aber vollkommen deiner meinung
1.2.2011 09:15:18
im prinzip hast du recht, gewalt ist so gut wie nie eine berechtigte lösung (eine ausnahme ist meiner meinung nach die notwehr, wenn es keine andere möglichkeit gibt, sich selbst zu schützen). die eigene meinung/politische anschauung darf niemals eine andere in irgendeiner weise angreifen. neo-nazis z.b. dürfte es dann in einer ordentlichen demokratie nicht geben, da ihre weltanschauung darauf ausgerichtet ist, gegen gewisse bevölkerungsgruppen vorzugehen. jede andere politische denkweise, die keine intoleranz predigt, darf selbstverständlich ohne einschränkungen praktizierbar sein, aber sobald eine intolerante bewegung in gang gesetzt wurde, finde ich es durchaus angebracht, wenn die restliche gesellschafft (oder der staat) gegen diese vorgeht. in ner vernünftigen gesellschafft dürfte so ne intolerante denkweise noch nichtmal vorkommen, aber sowas haben wir in deutschland eben leider nicht.
8.2.2011 09:03:22
So isses.Wie bei dieser Partei "Die Freiheit" war es auch bei den letzten Bundestagswahl bei Parteien wie der APPD oder der ÜPD.
Die momentane Regierung (aber auch die Opposition) haben ein reges Verlangen danach,dass es in der Parteienlandschaft so bleibt,wie es ist.
Und warum das:Geld und Macht.
Die Gewalt geht definitiv von den 5 "großen" Parteien aus und wenn der Bürger nicht aufsteht,wird es nicht nur so bleiben,wie es momentan ist,nein es wird schlimmer werden.
Die momentane Regierung (aber auch die Opposition) haben ein reges Verlangen danach,dass es in der Parteienlandschaft so bleibt,wie es ist.
Und warum das:Geld und Macht.
Die Gewalt geht definitiv von den 5 "großen" Parteien aus und wenn der Bürger nicht aufsteht,wird es nicht nur so bleiben,wie es momentan ist,nein es wird schlimmer werden.
8.2.2011 21:33:49
das problem ist, dass der bürger sich gar nicht erst erheben kann, bzw. vater staat alles mögliche dagegen unternimmt.
13.2.2011 00:51:27
hmm der bürger ist nunmal mediengesteuert und das hat nichts mit china zu tun. 
ich bin allerdings der Meinung das feinde der Demokratie auch nicht das recht dazu haben sich auf rechte der Demokratie zu berufen.
ich bin allerdings der Meinung das feinde der Demokratie auch nicht das recht dazu haben sich auf rechte der Demokratie zu berufen.
23.2.2011 23:42:11
> dieses phänomen geht eher vom staat aus, nicht unbedingt von den linken.
Das Phänomen, um das es hier geht, kann gar nicht vom Staat ausgehen. Schließlich geht es hier nicht um die staatlichen Repressionen gegen echte oder vermeintliche Verfassungsfeinde, sondern darum, dass von privater Seite über staatliche Repressionen hinaus politische Gegner physisch bekämpft werden.
> ich bin allerdings der Meinung das feinde der Demokratie auch nicht das recht dazu haben sich auf rechte der Demokratie zu berufen.
Ja, aber die Befugnis, Feinde der Demokratie in ihre Schranken zu weisen und zu entscheiden, wer denn nun als Feind der Demokratie einzustufen ist, muss doch allein in staatlichen Händen liegen! Wer nach seinem eigenen Gutdünken "Feinde der Demokratie" an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte hindert, handelt selbst nicht besonders demokratisch.
Das Phänomen, um das es hier geht, kann gar nicht vom Staat ausgehen. Schließlich geht es hier nicht um die staatlichen Repressionen gegen echte oder vermeintliche Verfassungsfeinde, sondern darum, dass von privater Seite über staatliche Repressionen hinaus politische Gegner physisch bekämpft werden.
> ich bin allerdings der Meinung das feinde der Demokratie auch nicht das recht dazu haben sich auf rechte der Demokratie zu berufen.
Ja, aber die Befugnis, Feinde der Demokratie in ihre Schranken zu weisen und zu entscheiden, wer denn nun als Feind der Demokratie einzustufen ist, muss doch allein in staatlichen Händen liegen! Wer nach seinem eigenen Gutdünken "Feinde der Demokratie" an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte hindert, handelt selbst nicht besonders demokratisch.
24.2.2011 12:40:44
Mit solchen Aktionen stellen sich diese friedliebenden Gutmenschen auf eine Stufe mit denen, die sie angeblich bekämpfen wollen.
"Die bösen Nazis missbrauchen diesen Gedenktag, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen."
Wie war das nochmal vor 80 Jahren? SA mischt KPD-Versammlung auf u.ä.
Unzweifelhaft, dass auch sie die Demokratie schützen wollten, vor den bösen Kommunisten...
Das Recht zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung gibt es zwar (Artikel 20 IV GG), basiert aber auf tatsächlichen "Angriffen" und nicht auf irgendwelchen Wunschgedanken mancher Personen.
PS: Dass Du nationalistisch angehaucht bist, hast Du echt clever verschleiert. :P
"Die bösen Nazis missbrauchen diesen Gedenktag, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen."
Wie war das nochmal vor 80 Jahren? SA mischt KPD-Versammlung auf u.ä.
Unzweifelhaft, dass auch sie die Demokratie schützen wollten, vor den bösen Kommunisten...
Das Recht zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung gibt es zwar (Artikel 20 IV GG), basiert aber auf tatsächlichen "Angriffen" und nicht auf irgendwelchen Wunschgedanken mancher Personen.
PS: Dass Du nationalistisch angehaucht bist, hast Du echt clever verschleiert. :P
24.2.2011 14:53:37
wo ist das verschleiert?^^
man nehme nur mal den ersten satz von nibelung 88, der sagt doch schon alles und mit seinem nick hat er sich von anfang an verdächtig gemacht.
diefreiheitdes wortes und nibelung 88 sind natürlich die gleichen personen, gleicher schreib stiel, gleiche meinung.
man nehme nur mal den ersten satz von nibelung 88, der sagt doch schon alles und mit seinem nick hat er sich von anfang an verdächtig gemacht.
diefreiheitdes wortes und nibelung 88 sind natürlich die gleichen personen, gleicher schreib stiel, gleiche meinung.
25.2.2011 22:36:01
Kazuma, hier geht es nicht um irgendwelche Auseinandersetungen zwischen SA und Rotfront vor 80 Jahren, sondern um Geschehnisse im hier und heute! Außerdem hab ich nirgendwo gesagt, dass gewalttätiges Vorgehen gegen Kommunisten gerechtfertigter wäre. Unterstelle mir nicht irgendwelche Aussagen, die ich überhaupt nicht getätigt habe, nur weil du glaubst zu wissen, dass ich „nationalistisch angehaucht“ sei.
> wo ist da was verschleiert?^^> man nehme nur mal den ersten satz von nibelung 88, der sagt doch schon alles und mit seinem nick hat er sich von anfang an verdächtig gemacht.
Ich bin ein deutscher Patriot und das will ich auch gar nicht verschleiern. Aber ich bin kein Rechtsextremist, ich will nicht die Republik durch ein neues Reich ersetzt sehen! Und auch der erste Satz aus dem Eröffnungsbeitrag ist mitnichten braun gefärbt!
Nach heutiger Rechtslage sind die Flächenbombardements auf deutsche Städte ganz klar Kriegsverbrechen, nur verteidigen Linke dieses Vorgehen bis heute als gerechtfertigt, da es ja die bösen Deutschen waren, die im Bombenhagel zu tausenden umgekommen sind. Aber in diesem Satz fällt das Wort "Verbrechen" nicht, sondern nur das Wort "Terrorangriffe". Und dieser Begriff trifft doch in jedem Fall ziemlich genau das Wesen der alliierten Luftangriffe, die getreu der "Area Bombing Directive" die Zivilbevölkerung trafen! Terror, der die Moral der Bevölkerung brechen sollte. Dieser Begriff ist weder richtig verurteilend, noch zynisch verharmlosendes Militärvokabular. Oder stört es dich mehr, dass da nicht "Naziaufmarsch" steht?
> wo ist da was verschleiert?^^> man nehme nur mal den ersten satz von nibelung 88, der sagt doch schon alles und mit seinem nick hat er sich von anfang an verdächtig gemacht.
Ich bin ein deutscher Patriot und das will ich auch gar nicht verschleiern. Aber ich bin kein Rechtsextremist, ich will nicht die Republik durch ein neues Reich ersetzt sehen! Und auch der erste Satz aus dem Eröffnungsbeitrag ist mitnichten braun gefärbt!
Nach heutiger Rechtslage sind die Flächenbombardements auf deutsche Städte ganz klar Kriegsverbrechen, nur verteidigen Linke dieses Vorgehen bis heute als gerechtfertigt, da es ja die bösen Deutschen waren, die im Bombenhagel zu tausenden umgekommen sind. Aber in diesem Satz fällt das Wort "Verbrechen" nicht, sondern nur das Wort "Terrorangriffe". Und dieser Begriff trifft doch in jedem Fall ziemlich genau das Wesen der alliierten Luftangriffe, die getreu der "Area Bombing Directive" die Zivilbevölkerung trafen! Terror, der die Moral der Bevölkerung brechen sollte. Dieser Begriff ist weder richtig verurteilend, noch zynisch verharmlosendes Militärvokabular. Oder stört es dich mehr, dass da nicht "Naziaufmarsch" steht?
25.2.2011 23:28:58
Jetzt zeig bitte, dass Du Textverständnis besitzt, und lies meinen ersten Post völlig isoliert von den anderen Antworten.
Ich denke, mein Vokabular ist schon eindeutig gewählt->Gutmenschen (PI).
Dass Du Dich durch Deinen Nationalismus direkt in die Defensive gedrängt siehst, muss gar nicht sein. Diese Strömung ist an sich völlig neutral und nur aufgrund der Medienlandschaft in die Schmuddelecke geraten. Worin Deine Klarstellung begründet ist.
Allerdings ist eine 88 im Nick nicht gern gesehen, wo jeder ihre Bedeutung kennt und dass sie Deutschland territorial und bis heute noch psychischen Schaden zugefügt hat.
Man betrachte nur die internationalen Zusammenschlüsse und Deutschlands finanzielles Gewicht gegenüber der Entscheidungsbeteiligung...
Ich denke, mein Vokabular ist schon eindeutig gewählt->Gutmenschen (PI).
Dass Du Dich durch Deinen Nationalismus direkt in die Defensive gedrängt siehst, muss gar nicht sein. Diese Strömung ist an sich völlig neutral und nur aufgrund der Medienlandschaft in die Schmuddelecke geraten. Worin Deine Klarstellung begründet ist.
Allerdings ist eine 88 im Nick nicht gern gesehen, wo jeder ihre Bedeutung kennt und dass sie Deutschland territorial und bis heute noch psychischen Schaden zugefügt hat.
Man betrachte nur die internationalen Zusammenschlüsse und Deutschlands finanzielles Gewicht gegenüber der Entscheidungsbeteiligung...
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